Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dir und Oxira. Sie regeln jeden Zugriff auf und jede Nutzung der Plattform Pathlane einschließlich Websites, Subdomains, Dashboards, APIs und aller damit verbundenen Leistungen (die „Leistung“). Mit der Registrierung eines Kontos oder jeder sonstigen Nutzung bestätigst du, diese Bedingungen gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert zu haben. Wenn du nicht zustimmst, musst du die Nutzung unverzüglich einstellen.

Die Bedingungen gelten weltweit, auch für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) und im Vereinigten Königreich („UK“). Die Leistung ist ausschließlich für die geschäftliche Nutzung (B2B) bestimmt. Mit der Registrierung erklärst du, in gewerblicher oder beruflicher Eigenschaft und nicht als Verbraucher zu handeln.

Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung, die Cookie-Hinweise, die Regeln zur zulässigen Nutzung, der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) sowie weitere auf der Pathlane-Website veröffentlichte Richtlinien. Bei Widersprüchen haben diese Bedingungen Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1. Voraussetzungen der Nutzung

Diese Zusicherungen gibst du dauerhaft ab. Pathlane darf Zugang verweigern oder beschränken, Konten sperren oder schließen und Voraussetzungen jederzeit nach billigem Ermessen ändern. In einzelnen Jurisdiktionen kann die Leistung aus rechtlichen Gründen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

• Du bist mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig
• Du hast die Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß abgeschlossen
• Du hast diese Bedingungen und die einbezogenen Richtlinien akzeptiert
• Deine Kontakt-, Rechnungs- und Kontodaten sind richtig, aktuell und vollständig
• Du handelst gewerblich oder beruflich, nicht als Verbraucher
• Du unterliegst keinen umfassenden Embargos oder Sanktionen (u. a. OFAC, EU, UN) und stehst auf keiner einschlägigen Sanktionsliste
• Deine Nutzung verstößt nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter

2. Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt zustande, sobald du ein Konto anlegst und diese Bedingungen akzeptierst oder die Leistung erstmals nutzt – je nachdem, was früher eintritt. Er läuft, bis das Konto von dir geschlossen oder von Pathlane nach diesen Bedingungen beendet wird.

Registrierst du dich für ein Unternehmen oder eine andere juristische Person, sicherst du zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein; „du“ umfasst dann Person und Organisation.

3. Kündigung und Kontoschließung

Beide Seiten können den Vertrag jederzeit beenden. Du kannst dein Konto in den Kontoeinstellungen schließen oder uns unter mail@oxira.one kontaktieren. Pathlane darf Konten mit oder ohne Vorankündigung sperren, beschränken oder schließen, wenn:

• du gegen diese Bedingungen oder eine einbezogene Richtlinie verstößt
• das Konto in betrügerische, missbräuchliche oder rechtswidrige Aktivitäten involviert ist
• fällige Entgelte nicht fristgerecht gezahlt werden
• die weitere Leistungserbringung rechtliche, regulatorische oder Reputationsrisiken auslösen würde
• Gesetz, Gerichtsentscheidung oder Behörde dies verlangen
• Pathlane die Leistung ganz oder teilweise einstellt

4. Inaktive Konten und Datenlöschung

Erstattungen bei Beendigung erfolgen nur, soweit diese Bedingungen es ausdrücklich vorsehen. Konten, die 24 Monate durchgehend inaktiv sind, können geschlossen werden; alle zugehörigen Daten – Kontakte, Beziehungen, Bedarfe, Matches und Kontodaten – können dann endgültig gelöscht werden. Nutzernamen können nach Kontoschließung nicht erneut beansprucht werden.

5. Änderungen dieser Bedingungen

Pathlane darf diese Bedingungen jederzeit ändern, aktualisieren oder ersetzen. Die geänderte Fassung wird auf der Website veröffentlicht und mit neuem Stand versehen. Soweit gesetzlich erforderlich – insbesondere gegenüber Nutzern im EWR und UK – informieren wir über wesentliche Änderungen vorab per E-Mail mit angemessener Frist.

Nutzt du die Leistung nach dem Wirksamkeitsdatum weiter, gilt dies als Zustimmung. Andernfalls musst du die Nutzung einstellen und dein Konto vor dem Wirksamkeitsdatum schließen. Pathlane darf einzelne Funktionen jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen.

6. Kontosicherheit

Du bist allein für die Vertraulichkeit deiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter deinem Konto verantwortlich. Unbefugte Zugriffe, kompromittierte Zugangsdaten oder Sicherheitsvorfälle musst du uns unverzüglich melden. Für Schäden aus unbefugter Nutzung infolge unzureichender Sicherung deiner Zugangsdaten haftet Pathlane nicht. Wir können bestehende Passwörter nicht wiederherstellen, sondern nur Zurücksetzungs-Links an die hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

7. Streit über Kontoinhaberschaft

Pathlane ist nicht Partei von Streitigkeiten über die Inhaberschaft eines Kontos. In solchen Fällen richtet sich die Zuordnung ausschließlich nach den hinterlegten Kontakt- und Rechnungsdaten. Pathlane kann ein streitiges Konto bis zur Klärung sperren und haftet nicht für daraus entstehende Nachteile.

8. Leistungsumfang und Tarife

Pathlane stellt die Plattform als Software-as-a-Service bereit: Verwaltung des eigenen Netzwerks, Beziehungsintelligenz, KI-gestützte Matching-Vorschläge, Einwilligungs- und Compliance-Werkzeuge sowie Automatisierungen. Pathlane betreibt kein Jobboard und stellt weder Kandidaten noch Mandate zur Verfügung.

Es bestehen unterschiedliche Tarife mit abweichenden Preisen, Nutzungsgrenzen und Funktionsumfängen. Die jeweils aktuellen Angaben auf der Pathlane-Website sind Bestandteil dieser Bedingungen. Nutzungsgrenzen können sich unter anderem auf Nutzerzahl, Kontakte, KI-Vorgänge, API-Aufrufe und Aufbewahrungsdauern beziehen. Bei Überschreitung können Mehrmengen berechnet und mit der nächsten Rechnung fällig werden.

Ausgegebene Service-Guthaben verfallen zwölf (12) Monate nach Ausgabe, haben keinen Barwert, sind nicht übertragbar und nicht erstattungsfähig; eine rückwirkende Verrechnung ist ausgeschlossen.

9. Testphase, Aktionen und Rabatte

Pathlane kann eine kostenfreie Testphase anbieten. Testphasen sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und enden automatisch; für den weiteren Funktionsumfang ist ein aktives Abonnement erforderlich. Pathlane darf Testangebote jederzeit ändern oder einstellen.

Aktions- oder Einführungspreise sind befristet, nicht übertragbar und gelten zu den jeweils kommunizierten Bedingungen. Nach Ablauf gilt automatisch der reguläre Tarifpreis. Aktionen haben keinen Barwert und sind nicht kombinierbar. Konten, die gegen die Nutzungsregeln verstoßen, sind von Aktionen ausgeschlossen.

10. API-Zugang, Dashboard und Datenhistorie

Pathlane kann Zugriff auf strukturierte Daten über eine API bereitstellen. Der Zugang ist im jeweiligen Tarif in dem dort genannten Umfang enthalten; darüber hinausgehende Aufrufe können nach den veröffentlichten Preisen berechnet werden. Die Nutzung ist nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung und der Dokumentation zulässig; bei exzessiver oder missbräuchlicher Nutzung darf Pathlane drosseln oder sperren.

Zugang zu Dashboards und Auswertungen setzt ein aktives, bezahltes Abonnement voraus. Aufbewahrungsdauern für Verlaufsdaten ergeben sich aus dem Tarif. Eine unbegrenzte Verfügbarkeit historischer Daten wird nicht zugesichert; für Datenverluste infolge Tarifwechsels, Inaktivität oder Systemereignissen haftet Pathlane nicht.

11. Zahlungsmittel und Zahlungsautorisierung

Für ein Abonnement ist ein gültiges Zahlungsmittel erforderlich. Mit Hinterlegung autorisierst du Pathlane und seine Zahlungsdienstleister, alle anfallenden Entgelte – wiederkehrende Abonnementgebühren, Einrichtungsgebühren, Mehrmengen und Steuern – zu den vereinbarten Terminen einzuziehen.

Du hältst deine Zahlungsdaten stets aktuell. Ersetzt ein Zahlungsdienstleister eine hinterlegte Karte automatisch, autorisierst du die Belastung der Ersatzkarte. Bei nicht erfolgreicher Zahlung darf Pathlane das Konto sperren oder beenden.

12. Erstattungen

Gezahlte Entgelte sind nicht erstattungsfähig, soweit diese Bedingungen oder zwingendes Recht nichts anderes vorsehen. Einrichtungsgebühren sind ab Beginn der Einrichtungsarbeiten nicht erstattungsfähig, unabhängig vom Abschluss der Einrichtung. Für laufende Abonnements kann eine begrenzte Zufriedenheitsgarantie gelten, deren Bedingungen beim Kauf mitgeteilt werden.

Zwingende gesetzliche Widerrufs- oder Erstattungsrechte im EWR oder UK bleiben unberührt, soweit sie vertraglich nicht ausgeschlossen werden können. Angesichts des B2B-Charakters der Leistung ist eine Verbrauchereigenschaft regelmäßig nicht gegeben.

13. Zusatzleistungen, Preisänderungen und Steuern

Zusatzfunktionen, Integrationen oder Services können als kostenpflichtige Add-ons angeboten werden. Entgelte werden vor Aktivierung mitgeteilt und erscheinen auf der Rechnung; teilweise ist Vorauszahlung erforderlich. Es gelten dieselben Bedingungen wie für das Basisabonnement, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Pathlane darf Preise und Abrechnungsmodelle durch Veröffentlichung angepasster Preise ändern. Bestandskunden werden über wesentliche Preisänderungen mindestens dreißig (30) Tage vorher per E-Mail informiert. Die Weiternutzung nach Wirksamwerden gilt als Zustimmung; andernfalls ist vor dem Stichtag zu kündigen.

Genannte Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Steuern. Du trägst alle Umsatz-, Mehrwert-, Quellen- oder sonstigen transaktionsbezogenen Steuern. Soweit Pathlane gesetzlich zur Erhebung verpflichtet ist (z. B. USt/VAT/GST), werden diese der Rechnung hinzugefügt. Für das Reverse-Charge-Verfahren ist eine gültige USt-IdNr. beim Kauf anzugeben.

14. Datenschutz und Rollenverteilung

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Pathlane handelt kontextabhängig in zwei Rollen:

• Als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), soweit personenbezogene Daten deiner Kontakte, Kandidaten und Bedarfe in deinem Auftrag und nach deiner Weisung verarbeitet werden – die Rechtsgrundlage bestimmst du
• Als Verantwortlicher, soweit Daten für eigene Zwecke verarbeitet werden: Kontoverwaltung, Abrechnung, Sicherheit, Betrugsprävention, gesetzliche Pflichten und Produktverbesserung

15. Auftragsverarbeitung und Sicherheitsmaßnahmen

Die Verarbeitung als Auftragsverarbeiter richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA), der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Einen unterzeichneten AVV erhältst du auf Anfrage unter mail@oxira.one. Pathlane trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Risiko, insbesondere Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung, rollenbasierte Zugriffskontrolle mit Durchsetzung auf Datenbankebene und regelmäßige Sicherheitstests.

16. DSGVO – Nutzer im EWR und UK

Rechtsgrundlagen sind insbesondere Vertragserfüllung, gesetzliche Pflichten, berechtigte Interessen sowie Einwilligung, soweit erforderlich. Anfragen richtest du an mail@oxira.one.

• Verarbeitung nach Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und, soweit anwendbar, UK GDPR
• Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch
• Drittlandtransfers werden durch geeignete Garantien abgesichert, insbesondere Standardvertragsklauseln (SCC) bzw. UK Addendum
• Pathlane führt ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
• Soweit gesetzlich erforderlich, benennt Pathlane einen Datenschutzbeauftragten oder Vertreter und veröffentlicht dessen Kontaktdaten

17. KI-Einsatz, Art. 22 DSGVO und EU AI Act

Pathlane setzt KI ausschließlich assistierend ein. Matching-, Recherche- und Textvorschläge sind Entscheidungshilfen auf pseudonymisierter Datenbasis. Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt: Jede Freigabe oder Ablehnung wird von einer verantwortlichen Person getroffen und dokumentiert. Scores, die Personen betreffen, sind regelbasiert und erklärbar.

Pathlane berücksichtigt die Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), soweit anwendbar, und betreibt im Rahmen der Leistung keine Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III. Für die Rechtmäßigkeit deiner eigenen Nutzung und deines Umgangs mit KI-Ausgaben bist du verantwortlich, insbesondere im Beschäftigungskontext.

18. Aggregierte Daten

Pathlane darf Daten aus der Nutzung der Leistung für Betrieb, Statistik und Produktentwicklung auswerten und aggregieren, sofern die Ergebnisse anonymisiert sind und weder dich noch dein Unternehmen noch einzelne Personen identifizieren. Personenbezogene oder unternehmensbezogene Daten werden nicht zu Marketingzwecken Dritter verkauft, lizenziert oder offengelegt. Personenbezogene Daten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

19. Sicherheitsvorfälle

Pathlane unterhält einen Prozess zur Erkennung, Eindämmung und Behebung von Sicherheitsvorfällen. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die deine Daten betrifft, informieren wir dich unverzüglich und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnis. Eine Meldung stellt kein Anerkenntnis von Verschulden oder Haftung dar. Wir stellen die Informationen bereit, die du zur Erfüllung eigener Meldepflichten benötigst.

20. Rechte an der Leistung und Nutzungslizenz

Alle Schutzrechte an der Leistung – Software, Algorithmen, Architektur, Oberflächen, Marken, Logos, Dokumentation und Methodik – stehen ausschließlich Oxira oder ihren Lizenzgebern zu. Diese Bedingungen übertragen keine Eigentumsrechte; alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten.

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und fristgerechter Zahlung erhältst du ein beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht für interne Geschäftszwecke im Rahmen deines Tarifs. Nicht umfasst sind: Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder Vertrieb an Dritte, Vervielfältigung oder Ableitung von Werken, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung sowie die Nutzung zum Aufbau eines Konkurrenzprodukts.

21. Deine Inhalte und Daten

Die Rechte an den von dir eingestellten Unternehmens-, Kontakt- und Netzwerkdaten („deine Inhalte“) verbleiben bei dir. Du räumst Pathlane ein einfaches, weltweites, unentgeltliches Recht ein, deine Inhalte zu verarbeiten, zu speichern und zu übertragen, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

Du sicherst zu, dass du über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen verfügst, insbesondere für die Erfassung von Kontakt- und Kandidatendaten, dass deine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und dass sie zutreffend und nicht irreführend sind.

22. Zulässige Nutzung

Die Leistung darf ausschließlich für legitime Geschäftszwecke und im Einklang mit diesen Bedingungen, geltendem Recht und der veröffentlichten Dokumentation genutzt werden. Untersagt ist insbesondere:

• Erfassen oder Verbreiten falscher, irreführender oder erfundener Kandidaten-, Kontakt- oder Unternehmensdaten
• Verarbeitung personenbezogener Daten ohne gültige Rechtsgrundlage oder entgegen einem Widerruf
• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, bedrohender, hasserfüllter, diskriminierender, verleumderischer oder anderweitig schädigender Inhalte
• Betrug, Identitätsdiebstahl, Phishing oder sonstige Täuschungshandlungen
• Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Schutz-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten
• Umgehung oder Störung von Authentifizierung, Zugriffskontrolle oder Sicherheitsmechanismen
• Nutzung, die die Infrastruktur unangemessen belastet oder den Betrieb für andere beeinträchtigt
• Unbefugtes Auslesen oder Abgreifen von Daten der Plattform
• Nutzung zum Aufbau, Training oder zur Verbesserung konkurrierender KI- oder Machine-Learning-Modelle
• Verstöße gegen anwendbares Recht, insbesondere Datenschutz-, Antidiskriminierungs-, Anti-Spam-, Exportkontroll- oder Finanzvorschriften

23. Missbrauchsmeldungen und Infrastrukturnutzung

Verstöße oder missbräuchliches Verhalten meldest du bitte an mail@oxira.one. Wir prüfen Meldungen nach billigem Ermessen, sind jedoch zu keiner bestimmten Maßnahme verpflichtet; Meldungen werden im gesetzlich zulässigen Rahmen vertraulich behandelt. Konten, die gegen diesen Abschnitt verstoßen, können ohne Vorankündigung gesperrt oder beendet werden.

Server, APIs, Speicher und Dashboards dürfen nur im Rahmen der zulässigen Nutzung verwendet werden. Automatisierte Skripte, Bots, exzessive API-Aufrufe, Bulk-Scraping oder unbefugtes Datenabgreifen sind untersagt. Pathlane darf Zugriffe drosseln, rate-limitieren oder sperren.

24. Einhaltung geltenden Rechts

Pathlane sichert nicht zu, dass die Leistung in allen Jurisdiktionen verfügbar oder zulässig ist, und trifft keine Aussage darüber, ob eine konkrete Nutzung dem dort geltenden Recht entspricht. Die rechtliche Bewertung deiner Nutzung liegt bei dir.

• Datenschutzrecht, insbesondere DSGVO, UK GDPR, CCPA und nationale Umsetzungen
• KI-Regulierung, insbesondere EU AI Act und nationale Leitlinien
• Arbeits-, Antidiskriminierungs- und Vermittlungsrecht im jeweiligen Einsatzland
• Marken- und Urheberrecht
• Exportkontrolle, Sanktionen und Embargos (u. a. OFAC, BIS, EU)
• Antikorruptions- und Finanzstrafrecht
• Wettbewerbs- und Werberecht deiner Jurisdiktion

25. Gewährleistungsausschluss

Die Leistung wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Im gesetzlich größtmöglichen Umfang schließt Pathlane alle ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen aus, insbesondere hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten Dritter, Richtigkeit, Verlässlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Sicherheit der Leistung und ihrer Ergebnisse sowie hinsichtlich ununterbrochener oder fehlerfreier Verfügbarkeit.

Insbesondere wird nicht zugesichert, dass KI-Vorschläge zutreffend, vollständig oder für eine konkrete Besetzung geeignet sind. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die einen solchen Ausschluss verbieten, bleiben unberührt.

26. Haftungsbeschränkung

Im gesetzlich größtmöglichen Umfang haften Pathlane (Oxira), verbundene Unternehmen, Geschäftsführung, Mitarbeitende, Vertreter und Auftragnehmer nicht für:

• mittelbare Schäden, Folgeschäden, Sonder- oder Strafschadenersatz, entgangenen Gewinn oder Umsatz, Datenverlust, Geschäftsunterbrechung oder Reputationsschäden
• Schäden aus unbefugtem Zugriff auf oder Veränderung deiner Daten oder deines Kontos
• Schäden aus Inhalten, Systemen oder Diensten Dritter, die mit der Leistung verbunden sind
• Schäden aus unzureichender Kontosicherung oder Verstößen gegen diese Bedingungen
• Schäden aus Änderung, Unterbrechung oder Einstellung der Leistung
• Schäden aufgrund höherer Gewalt

27. Haftungshöchstbetrag

Die Gesamthaftung von Pathlane für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Leistung – gleich ob vertraglich, deliktisch, gesetzlich oder anderweitig – ist auf die Entgelte begrenzt, die du in den drei (3) Kalendermonaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlt hast.

Für Nutzer in der EU und im UK gilt: Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistige Täuschung sowie nach zwingendem Recht (u. a. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pathlane begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

28. Freistellung

Du stellst Pathlane (Oxira) und die mit ihr verbundenen Personen von allen Ansprüchen, Verfahren, Schäden, Bußgeldern, Vergleichen sowie angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, die entstehen aus:

• deiner Nutzung der Leistung unter Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht
• der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Schutz-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten
• Inhalten und Daten, die du über die Leistung einstellst oder übermittelst
• der Verletzung von Zusicherungen aus diesen Bedingungen
• Streitigkeiten zwischen dir und Dritten im Zusammenhang mit deiner Nutzung
• grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf deiner Seite

29. Rechtswahl – Übersicht

Diese Bedingungen gelten jurisdiktionsübergreifend. Welches Recht anwendbar ist, richtet sich nach deinem Sitz. Vertragspartner ist die Oxira GmbH für Kunden im EWR und UK und die Oxira LLC für alle übrigen Kunden.

30. Nutzer mit Sitz im EWR oder UK

Für Nutzer mit Sitz im EWR gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften deines Sitzstaates bleiben unberührt, soweit anwendbar.

Für Nutzer mit Sitz im Vereinigten Königreich gilt das Recht von England und Wales; zuständig sind die Gerichte von England und Wales, unbeschadet zwingender Rechte.

Die ODR-Plattform der Europäischen Kommission ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Angesichts des B2B-Charakters der Leistung nimmt Pathlane nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil, ist jedoch stets bemüht, Streitigkeiten zunächst einvernehmlich zu klären.

31. Nutzer in den USA und übrigen Jurisdiktionen

Für Nutzer mit Sitz in den USA sowie außerhalb von EWR und UK gilt das Recht des Bundesstaates Florida, USA, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Streitigkeiten werden ausschließlich durch verbindliches Einzelschiedsverfahren vor der American Arbitration Association (AAA) nach deren Commercial Arbitration Rules entschieden. Verfahrenssprache ist Englisch, Schiedsort ist Miami, Florida, USA. Der Schiedsspruch ist endgültig und kann bei jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden.

Sammelklageverzicht: Soweit gesetzlich zulässig, verzichten beide Seiten auf die Teilnahme an Sammel-, Gruppen- oder Repräsentativverfahren sowie auf ein Geschworenenverfahren. Ungeachtet der Schiedsvereinbarung kann jede Partei einstweiligen Rechtsschutz bei den Gerichten in Miami-Dade County, Florida, USA, beantragen.

32. Informelle Streitbeilegung

Vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens verpflichten sich beide Seiten, eine einvernehmliche Lösung zu versuchen. Die initiierende Partei übersendet eine schriftliche Streitanzeige mit Beschreibung des Sachverhalts und des begehrten Ergebnisses; beide Seiten bemühen sich, die Angelegenheit innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang zu klären. Einstweiliger Rechtsschutz bleibt jederzeit möglich.

33. Höhere Gewalt

Pathlane haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs, darunter Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Krieg, Terror, Unruhen, behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen, Strom- und Internetausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle von Infrastrukturanbietern, Änderungen der Verfügbarkeit von KI-Diensten Dritter sowie Arbeitskämpfe. Für die Dauer des Ereignisses ruhen die betroffenen Pflichten; Pathlane nimmt die Leistung mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand schnellstmöglich wieder auf.

34. Salvatorische Klausel und Verzicht

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, gilt sie im rechtlich zulässigen Mindestumfang als angepasst oder entfällt, wenn eine Anpassung nicht möglich ist. Die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.

Die verspätete oder unterbliebene Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gilt nicht als Verzicht bei künftigen Verstößen.

35. Abtretung und Gesamtvereinbarung

Du darfst Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung abtreten, übertragen oder unterlizenzieren; abweichende Verfügungen sind unwirksam. Pathlane darf diese Bedingungen und die daraus folgenden Rechte und Pflichten frei übertragen, insbesondere im Rahmen von Fusionen, Übernahmen, Umstrukturierungen oder Vermögensübertragungen.

Diese Bedingungen bilden zusammen mit Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweisen, Nutzungsregeln, AVV/DPA und weiteren ausdrücklich einbezogenen Dokumenten die vollständige Vereinbarung und ersetzen alle früheren Absprachen zum selben Gegenstand. Bei Widersprüchen gehen diese Bedingungen vor, sofern das einbezogene Dokument nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt.

36. Überschriften, Auslegung und Sprache

Überschriften dienen nur der Übersicht und beeinflussen die Auslegung nicht. „Einschließlich“ bedeutet stets „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. „Tage“ sind Kalendertage, sofern nichts anderes angegeben ist. Verweise auf geltendes Recht umfassen zugehörige Verordnungen und behördliche Leitlinien.

Diese Bedingungen werden in deutscher Sprache bereitgestellt. Wird eine Übersetzung zur Verfügung gestellt, ist bei Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.

37. Mitteilungen und Kontakt

Förmliche Mitteilungen bedürfen der Textform und erfolgen per E-Mail oder Post an die genannten Adressen. Mitteilungen an dich gehen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie gelten als zugegangen: bei E-Mail mit Versand ohne Fehlermeldung, bei Post mit Zustellung. Halte deine Kontaktdaten stets aktuell.

• E-Mail: mail@oxira.one
• Anschrift EWR/UK: Oxira GmbH, August-Borsig-Ring 30A, 15566 Schöneiche bei Berlin, Deutschland
• Anschrift übrige Kunden: Oxira LLC, 3833 Powerline Road, Fort Lauderdale, FL 33309, USA
• Website: https://oxira.one